Niederschrift Ortsbeiratssitzung
Sitzung vom 16.06.2021
Stadt Neuwied
Engerser Landstraße 17
56564 Neuwied
Niederschrift
der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Segendorf
Sitzungstermin: Mittwoch, 16.06.2021
Raum, Ort: Außenbereich vor der Waldhalle im Parkwald, Monreposstraße, 56567 Neuwied
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 20:45 Uhr
Anwesend:
Die Vorsitzende
Frau Andrea Welker – SPD – Ortsvorsteherin
Die Ortsbeiratsmitglieder Herr Jens Albrecht – SPD – Herr Stefan Mäckel – SPD –
Herr Thomas Schäfer – FWG – Frau Jutta Zühlsdorf – SPD –
Von der Stadtverwaltung Neuwied
Herr Peter Dürksen – Amt BOB / Kommunales – Schriftführer Frau Nina Porz – Amt 60 –
Herr Guido Remy – Servicebetriebe Neuwied –
Von der Presse
Herr Markus Kilian – Rhein-Zeitung – sowie 13 Zuhörer
Die Vorsitzende eröffnet um 18:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Segendorf und begrüßt die Anwesenden. Sie verweist auf die form- und fristgerechte Einladung sowie die er- folgte öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Änderungswünsche zur Niederschrift der Sitzung vom 06.10.2020 erfolgen nicht. Ortsvorsteherin Welker beantragt die Ergänzung der Tagesordnung um
Punkt 1 „FriedWald Neuwied-Monrepos“,
Punkt 2 „Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO; Aufstellung von Blumen- pyramiden“ und
Punkt 3 „Reinigung des Dorfbrunnens“. Den Anträgen wird einstimmig entsprochen.
Die bisherigen TOP 1 bis 7 verschieben sich entsprechend.
Tagesordnung
FriedWald Neuwied-Monrepos
Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO; Aufstellung von Blumenpyramiden
Reinigung des Dorfbrunnens
Schwerlastverkehr in Segendorf
Parksituation am Bürgerhaus Segendorf – Sachstand
Weitere Sitzmöglichkeiten auf dem Spielplatz in der Auwiese
Verkehrssituation "Austraße" – Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen
Informationen der Ortsvorsteherin
Verschiedenes / Mitteilungen
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
FriedWald Neuwied-Monrepos
Ortsvorsteherin Welker begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Porz, Amtsleiterin des Stadtbauamtes (Amt 60) der Stadtverwaltung Neuwied, sowie Herrn Remy, Geschäftsfeldlei- ter und Prokurist bei den Servicebetrieben Neuwied AöR (SBN), und erteilt ihnen das Wort.
Herrn Remy erteilt ausführliche Informationen zum Bestattungskonzept „FriedWald“, sowie zur Struktur, Organisation und Nutzungsordnung des FriedWald Neuwied-Monrepos entspre- chend der Friedhofs- und Gebührensatzung.
Die Inbetriebnahme des FriedWald Neuwied-Monrepos sei am 23.06.2021 geplant. Es seien wöchentlich bis zu vier Bestattungstermine möglich, die jeweils mittwochs und freitags um 10:00 Uhr bzw. um 12:00 Uhr vorgesehen seien.
Darüber hinaus bestehe einmal monatlich auch das Angebot einer FriedWald-Führung. Weitergehende Informationen sind auf der Homepage der Servicebetrieben Neuwied AöR ab- rufbar.
Frau Porz erklärt auf die von Ortsvorsteherin Welker angesprochene befürchtete Verschär- fung der Verkehrs- und Parkplatzproblematik, dass gem. des Konzeptes sowie den Erfahrun- gen der FriedWald GmbH, die eigentliche Trauerfeier in der Regel zeitlich und örtlich außer- halb im Vorfeld der Beisetzung durchgeführt würde. So finde die letztliche Bestattung grund- sätzlich nur im engsten Rahmen statt. Insofern sei zunächst eine deutliche Verschärfung der Verkehrs- und Parkplatzproblematik nicht erkennbar und müsse gegebenenfalls zu einem spä- teren Zeitpunkt erneut bewertet werden.
Zum Abschluss bedankt sich die Vorsitzende bei Frau Porz und Herrn Remy für die ausführli- chen Informationen.
Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO; Aufstellung von Blumenpyramiden
Ortsvorsteherin Welker gibt folgende Eilentscheidung nach § 48 GemO bekannt:
Der Ortsbeirat Segendorf beschließt die Aufstellung einer Blumenpyramide (rote Geranien, Typ Voorburg, 90×200 cm) am Standort Brunnen Einmündung „Auwiese/Nodhausener Stra- ße“.
Die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von rund 500,00 € stehen im Budget des Orts- beirats Segendorf zur Verfügung.
Ortsvorsteherin Welker dankt in diesem Zusammenhang Herrn Gerd Albrecht für die Sicher- stellung der Bewässerung und Pflege der Blumenpyramide.
Der Ortsbeirat nimmt die Eilentscheidung zur Kenntnis.
Reinigung des Dorfbrunnens
Die Vorsitzende macht auf den Zustand des Dorfbrunnens an der „Bur“, Kreuzung Nodhause- ner Straße / Am Reichelbach, aufmerksam und regt eine Reinigung des Dorfbrunnens vor.
Die hierfür erforderlichen Mittel von rund 120,00 € stehen im Budget des Ortsbeirates zur Ver- fügung.
Der Ortsbeirat stimmt einer Reinigung des Dorfbrunnens aus den Mitteln des Ortsbeiratsbud- gets einstimmig zu.
Schwerlastverkehr in Segendorf
Ortsvorsteherin Welker erklärt, dass von Seiten des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) verschiedene innerörtliche Standorte zur Beschilderung einer Sperrung der Ortsbezir- ke Rodenbach und Segendorf für Fahrzeuge über 7,5 t vorgeschlagen werden.
Insbesondere schlägt die LBM eine innerörtliche Beschilderung im Knotenpunkt K 112/K 16 vor. Damit wäre der Ortsbezirk Feldkirchen (K 111) und das Industriegebiet Heldenberg (K 16) für Fahrzeuge über 7,5 t noch erreichbar.
Die vom Ortsbeirat Segendorf favorisierte Beschilderung bereits auf der B 256 und B 42 wer- de von Seiten des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) allerdings abgelehnt.
Der Ortsbeirat nimmt die vorgeschlagene Sperrung des Ortsbezirks Segendorf für Fahrzeuge über 7,5 t grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis, bittet jedoch wie in der Sitzung am 06.10.2020 um ergänzende Beschilderung auch an den Knotenpunkten B 256 und B 42 und in der Straße Neuer Weg / Einmündung Hammergraben. Im Rahmen einer Erneuerung der Wegweiser bittet der Ortsbeirat darum, auch weiterhin um Aufführung der Ziele „Tierheim“,
„Museum Morepos“ und „Wiedinsel“. Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig.
Parksituation am Bürgerhaus Segendorf – Sachstand
Die Vorsitzende erklärt, dass die vom Ortsbeirat beschlossene Umgestaltung des Vorplatzes am Bürgerhauses Segendorf zwischenzeitlich beauftragt worden sei.
Weitere Sitzmöglichkeiten auf dem Spielplatz in der Auwiese
Ortsvorsteherin Welker erklärt, dass die Sitzbänke auf dem Spielplatz in der Auwiese zwi- schenzeitlich abgebaut wurden.
Der Ortsbeirat bittet die Straßen- und Tiefbauabteilung (Amt 60/603) der Stadtverwaltung Neu- wied um Prüfung bzw. um Anschaffung und Aufstellung von Sitzbänken mit Blickrichtung zu den Spielflächen. Gleichzeitig wird darum gebeten, dass die Sitzbänke für die Durchführung von Kirmesveranstaltungen in einer abnehmbaren Ausführung aufgestellt werden, oder der Standort so gewählt wird, dass die Durchführung von Kirmesveranstaltungen hierdurch nicht eingeschränkt werde.
Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig.
Verkehrssituation "Austraße" – Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen
Die Vorsitzende berichtet über Beschwerden von Anwohnern über vermehrte Geschwindig- keitsüberschreitungen in der Austraße.
Der Ortsbeirat bittet die Straßen- und Tiefbauabteilung der Stadtverwaltung Neuwied (Amt 60/603) einstimmig um Durchführung einer verdeckten Geschwindigkeitsmessung.
Informationen der Ortsvorsteherin
Ortsvorsteherin Welker weist darauf hin, dass der Streugutbehälter für Winterstreumit- tel im Kurvenbereich der Straße „Im Aubisch“ abhandengekommen sei, und bittet die SBN hier um Abhilfe.
Die Vorsitzende bittet nach Hinweis aus der Bürgerschaft die SBN im Rahmen der Ver- kehrssicherungspflicht um Überprüfung der Stufen des Fußwegs am Obergraben in Richtung Hermann-Moll-Straße. Hier bestehe insbesondere bei Nässe und im Winter eine Rutschgefahr. Bei nicht vorgesehenem Winterdienst werde um entsprechende Hinweisbeschilderung gebeten. Alternativ werde angeregt, die Stufen hier in der Form wie bereits auch am Fußweg „Preisbergspatt“ zu gestalten.
Ortsvorsteherin Welker teilt nach Beschwerden mehrerer Anwohner mit, dass Sie hin- sichtlich der Parksituation in der Fluraustraße bereits im Kontakt mit dem Ordnungs- amt stehe und weitere Kontrollen gewünscht seien.
Die Vorsitzende teilt mit, dass auf der städtischen Grünfläche zwischen der FCSN und dem Spielplatz (Flur 10, Flurstück 42/7) immer wieder wilde Hundekotbeutelentsorgun- gen und sonstige Hinterlassenschaften festzustellen seien. Die Verwaltung werde da- her um Abhilfe durch Aufstellung von Mülleimern in diesem Bereich gebeten.
Ortsvorsteherin Welker informiert, dass die an der Wiedinsel im Bereich der Holzbrü- cke auf einem Stein bisher befestigte Beschilderung „Schleiden“ inzwischen fehle und bittet die Verwaltung hier um Abhilfe.
Gleichzeitig werde die SBN darum gebeten, den Turnus der regelmäßigen Reinigung auf der Wiedinsel aufgrund der starken Verschmutzungen zu verkürzen.
Verschiedenes / Mitteilungen
Ortsbeiratsmitglied Mäckel bittet die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung, ob im Be- reich der Nodhausener Str. 169 oder im Bereich des ehemaligen Bolzplatzes die Auf- stellung einer Tischtennisplatte möglich sei.
Ortsbeiratsmitglied Mäckel macht auf die zu kurz erscheinenden Treppenstufen im Be- reich „Am Biegel 7“ aufmerksam und bittet hier um Überprüfung der Eigentumsverhält- nisse bzw. um Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht sowie um Überarbeitung des Schutzgeländers.
Ortsbeiratsmitglied Albrecht berichtet, dass im Rahmen der Erstellung einnes Starkre- genvorsorgekonzeptes zwischenzeitlich eine Ortsbegehung mit Vertretern der Verwal- tung sowie des beauftragten Planungsbüros stattgefunden hat. Hier wurden mehrere neuralgische Punkte in Augenschein genommen. Ob und wenn ja welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgenommen werden, wird im weiteren Verlauf der Konzepterstellung zu beraten sein.
Weitergehende Informationen sind auf der Homepage der Stadt Neuwied abrufbar.
Ortsbeiratsmitglied Zühlsdorf sagt zur Idee „Segendorfer Backofen“ die Erarbeitung ei- nes Projektkonzeptes und Abstimmung mit dem Stadtbauamt zu. In diesem Zusam- menhang werde Frau Zühlsdorf nach erfolgter Prüfung weitere Informationen zur Be- ratung im Ortsbeirat erteilen.
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Ein Einwohner erkundigt sich danach, ab wann die Senioren gem. der aktuell gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz wieder im Bürgerhaus Segendorf zusammenkommen dürfen.
Frau Gitta Albrecht erklärt als stimmberechtigtes Mitglied des Seniorenbeirats der Stadt Neuwied, dass die Corona-Pandemie den Bedarf und die Nachfrage nach Unterstüt- zung hinsichtlich digitaler Kommunikation vor allem für Senioren gesteigert habe. Von Seiten der Arbeitsgruppe „Digitalisierung und Bildung“ des Seniorenbeirates werde da- her die Einrichtung eines drahtlosen lokalen Netzwerkes für die digitale Kommunikati- on (öffentliches WLAN) im Bürgerhaus Segendorf angeregt.
Ortsbeiratsmitglied Mäckel erklärt von Seiten des Ortsbeirats seine Bereitschaft, die Arbeitsgruppe mit freiwilliger Unterstützung weiterer fachkundigen Personen, entspre- chend bei Kursen für Einsteiger im Umgang mit Computern, Smartphones und dem In- ternet zu unterstützen.
Der Ortsbeirat begrüßt diese Initiative einstimmig und bittet die Stadtverwaltung Neu- wied um Prüfung einer Einrichtungsmöglichkeit von öffentlichem WLAN im Bürgerhaus Segendorf, um hier neben den bestehenden Kursangeboten der Volkshochschule Neu- wied entsprechende ergänzende seniorengerechte und ortsnahe Kurse anbieten zu können.
Ein Einwohner erkundigt sich zum aktuellen Sachstand des Rückbaus des Bienenhau- ses. Frau Amtsleiterin Porz (Stadtbauamt, Amt 60) erklärt, dass hierzu aufgrund des laufenden Verfahrens keine Angaben gemacht werden können.
In Bezug auf den erfolgten Erwerb der Eisenbahnbrücke (Boesener-Brücke) erklärt Frau Porz, dass für die zukünftige Nutzung und Einbindung des „Wiedtalradwegs“ u. a. der Gleisrückbau, Abstimmungen mit dem LBM, die Akquise von Fördermitteln und die Herstellung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht unter Berücksichtigung der Vor- gaben des Landesnaturschutzes erforderlich seien.
Die Vorsitzende: gez.
(Welker) Ortsvorsteherin
Der Schriftführer: gez.
(Dürksen) Verwaltungsangestellter